Nachrichten: Jobcenter geben mehr Geld für eigene Verwaltung aus, als für Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen.
Wer sagt es dem #Merz ?
#merz
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Meine Kinder meiden es so gut es geht, während des Schulvormittags auf die dortigen Toiletten zu gehen, weil diese so verdreckt und kaputt sind.
Wo konnte man denn die Wünsche einreichen, die während der Zeit des Paradieses angeblich alle erfüllt wurden? Muss ich verpasst haben… #merz
#ichfassezusammen: Die #EU und #Kanada besprechen neue Handelsbeziehungen – Die Huthis greifen einen US-Flugzeugträger an - #Merz und #Söder reden mit #Haui über 1 Billion Oironen - #Trump will morgen mit #Putin die #Ukraine aufteilen – #wissenschaftlich unerforschte Tornados fordern in den #USA 40 Todesopfer – #Asterix Band 41 erscheint – die #noafd versucht mit der #linken zu kuscheln – Die Freiheitsstatue soll zurück nach #Frankreich – Ciao #Borowski – keine #Eier für die #USA aus #Dänemark
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@n8zug
Was sollen die Menschen in der Vorstellung von Herrn #Merz empfinden, wenn sie einerseits hören, da werden große Investitionsfonds aufgelegt und andererseits in ihrer Stadt und ihrem Land soll noch mehr gespart und eben nicht investiert werden?
Möchte er unbedingt Wut schüren?
Deutschland ist #DasÄrmsteLand, weil unsere kommende Regierung das will.
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@tagesschau
Ich höre schon wieder die Proteste, von wegen der #Spahn hat ja so viele Millionen aus dem Fenster geschmissen und dann der Skandal wegen ComCum von #Scholz und überhaupt der #Merz lügt uns die Hucke voll... alles aus meiner Sicht viel Blablabla...
Solche Gespräche finden bei jedem Regierungswechsel statt, weil Ministerien neu zugeschnitten und besetzt werden. #Habeck hätte die sicher auch geführt und keiner der Schreihälse hier, hätte auch nur den Hauch einer Kritik geäußert.
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@tagesschau
".. 'Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt.' Auch sei er erst jetzt darüber im Bilde, wie schlecht es um die Finanzen des Bundes steht."
Überraschend war da nichts, Vorschläge und Haushaltszahlen sind seit letzten Sommer bekannt. Einzige Neuerung: Schwarz-rot hat mit grüner Unterstützung in einer Woche keine 2/3-Mehrheit mehr.
Aber wenn #Merz die "es geht ohne Schulden"-Lüge abräumt, könnte er mit den anderen gleich weitermachen.
Die @tagesschau hat sowas von fertig. Ohne Kommentar druckt sie die Lügen von Friedrich #Merz ab, dass sich die Erkenntnisse über den #Haushalt geändert hätten. Das ist natürlich Quatsch. Der Haushalt liegt ja jederzeit dem Bundestag vor und die jetzt umgesetzten Beschlüsse basieren ja auf Vorschlägen von Habeck bei denen das alles schon mal vorgerechnet wurde. Jetzt überrascht zu tun, ist unprofessionell und als Nachrichtensender dies nachzuplappern auch.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-droege-finanzpaket-100.html
tagesschau.de · Merz kündigt "schwere Gespräche" mit der SPD über Einsparungen anIm<em> Bericht aus Berlin</em> verteidigt Unionskanzlerkandidat Merz seine neue Haltung zur Reform der Schuldenbremse. Denn gespart werden - wie im Wahlkampf angekündigt - soll trotzdem. Dafür stünden noch schwierige Koalitionsgespräche an.
Man könnte einfach eine #Vermögenssteuer einführen und die #Erbschaftssteuer reformieren, schon wäre die Staatskasse wieder gefüllt…
So einfach, Herr #Merz
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-abstimmung-bundestag-100.html
tagesschau.de · Finanzpaket im Bundestag: Noch steht Überzeugungsarbeit an
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@hart Aber wehe, wenn sich ein*e Kassierer*in an der Kasse vom Supermarkt im Stress um einen
Euro vertut!
Das eigentliche Problem der Welt sind #Spahn, #Linnemann, Trump, #Merz und wie sie alle heißen.
Aber weiß ja inzwischen praktisch jede*r (doch manche wählen die trotzdem).
Eigentlich sagt unser #Provinzdulli #Merz "die Zeit im Paradies, im dem die #Bahn nicht funktioniert, die #Krankenkassen kollabieren, die Schulen verfallen, das #Bildungssystem veraltet, die #Industriegesellschaft an ihr Ende kommt und das #Klima verrückt spielt, diese paradiesische Zeit ist jetzt vorbei" - eine #Rhetorik, die uns indirekt vorwirft, uns gehe es momentan zu gut und er (komplett blank in Sachen Regierungserfahrung) werde die Sache richten.
Be prepared.
#Merz ist ein herzloser Zehenlappen
Ich hoffe, dass all diese guten und tapferen Deutschen den Besuch stören, #Nazinyahu in seinem Hotel blockieren, Laserstrahlen in das Flugzeug richten können, um zu verhindern, dass es ihn in seinen Apartheid-Terrorstaat Israel zurückfliegt, Feuerwerkskörper über den Reichstag oder wo auch immer sie sich treffen, und auch über jeden Flughafen, der den kriegsverbrecherischen Nazis nach Deutschland lässt
https://www.reuters.com/world/europe/election-winner-merz-invites-netanyahu-germany-says-israelis-office-2025-02-24/
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I hope all those good and brave Germans can disrupt the visit, blockade #Nazinyahu in his hotel, point laser beams into the plane to stop it from flying him back to his apartheid terrorist state of israel, send fireworks over the Reichstag or wherever it is they are meeting, and also over any airport that allows the war criminal nazi fuck into Germany
#Gaza #Gazagenocide #Palestine
#germany #holocaust2 #merz
#netanyahu #israelterroriststate
Schlechte Witze 3000, tief in der Nacht.
"#Merz will Klimaschutz ernst nehmen". Ernst ist jetzt 3 Jahre alt und kann laufen.
Krankenpfleger*innen, Paketbot*innen, Mieter*innen, Mitarbeiter*innen in Kitas und all die Prekarisierten werde schockiert sein, zu erfahren, dass nun die Sache mit dem Paradies durch ist. #Merz
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@EvaStegen
Was für eine unsinnige Überschrift!
Das passt zur unfähigen BILD-Zeitung.
Oder sollte #Merz selber diesen dummen Satz gesagt haben?
Natürlich bekommen die #Grünen kein Geld, sondern die Grünen stimmen zu, dass die geplante Regierung Merz sehr viel Geld anvertraut bekommt unter der Bedingung, dass davon 100 Milliarden in Klimaschutz investiert werden.
Niemals vergessen: Die Verantwortung für die drohende #Klimakatastrophe in Deutschland liegt voll und ganz bei der #Union!
Continued thread
Schon 1995 hätte der #CDU Bundestags-Abgeordnete Friedrich #Merz wissen können, dass #Klimaschutz kein Hobby der Grünen ist, denen man dafür mal etwas geben kann.
Von welchen paradiesischen Zuständen spricht #merz eigentlich im #berichtausberlin , wo jeder Wunsch mit Geld erfüllt wird? Lebt der in einer anderen Realität als ich? In meiner brechen Infrastruktur und ÖPNV zusammen, ist Pflege und Gesundheitswesen vor dem Kollaps und über Kitas und Schulen brauchen wir auch nicht zu reden. Und dieser Möchtegernkanzler will noch mehr sparen?
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/home/mst/ 
"Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!
Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen – trotz eines bestehenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs ( #IStGH )."
Bitte unterschreibt auch diese Petition – #Merz ist nicht mal #Kanzler, das "Mehr #Musk und #Trump wagen" füllt Merz mit #Wortbruch, #Wählerbetrug, Mißachtung des #Völkerrechts.
Quelle: Campact
https://weact.campact.de/petitions/merz-muss-internationales-recht-achten-keine-einladung-fur-netanyahu
WeActMerz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schritt einer neuen Bundesregierung sein!
Deutschland kann es sich nicht leisten, internationales Recht nach Belieben zu deuten. Eine Regierung, die bewusst gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt, stellt nicht nur ihre eigene Legitimität infrage – sie gefährdet auch den internationalen...