Sehr lesenswert.

@tazgetroete@mastodon.social: Sie haben #CDU und #FDP mal ­Finanzpopulismus vorgeworfen.

Adam Tooze: Diese Parteien haben ihrer Wählerschaft versprochen, dass es so weitergehen kann, wie es ist, und dass der Konservatismus in dieser verblödeten Form tragfähig ist. Und jetzt sollen die #Grünen ihnen die Stimmen dafür geben, dass die Leute vom einen auf den anderen Tag in eine andere Welt kommen, wo #Schulden plötzlich okay sind, ohne dass die CDU ihrer Wählerschaft erklären und vermitteln muss, warum das jetzt nötig war.

"Als "härtesten Brocken" bezeichnete[..] #Merz [..]das geplante 500 Milliarden schwere #Sondervermögen für Investitionen in die #Infrastruktur. Die #Grünen hatten darauf gedrungen, dass dieses Sondervermögen nicht benutzt wird, um im Kernhaushalt Spielräume für etwaige schwarz-rote Wahlgeschenke zu schaffen. Diese Zusätzlichkeit soll sichergestellt werden, indem künftige Kernhaushalte mindestens die Investitionsquote des Jahres 2024 aufweisen müssen[..]. Gehen die Investitionen darüber hinaus, darf das Geld aus dem Sondervermögen genommen werden.[..]
Zugleich erreichten die Grünen, dass die Kosten für die #EEGUmlage aus dem Kernhaushalt erbracht werden und nicht aus dem #Klimatransformationsfond . Das hätte dessen Volumen deutlich geschmälert: Mehr als 18 Mrd. € musste [..] im vergangenen Jahr für den Umbau auf #erneuerbareEnergien aufwenden [..]. Ferner vereinbarten die vier Parteien, das Ziel der deutschen #Klimaneutralität im Jahr 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen."

https://www.n-tv.de/politik/Das-haben-Union-und-SPD-mit-den-Gruenen-vereinbart-article25630283.html

Was mich in den Debatten um Zustimmung der #Grünen oder Sorgen um eine #Sperrminorität von #noafd und #Linken doch umtreibt, ist die selten erwähnte Tatsache, dass m.W.n. die 2/3-Mehrheit im #Bundestag doch eigentlich ein demokratischer Schutzwall für das Grundgesetz sein soll!?

Die #USA bitten #Europa also um #Eier. Die #Eierpreise sind drüben aufgrund der #Vogelgrippe explodiert. Sowas kann man mit genau der Forschung verhinden, die #Trump zusammengestrichen hat. Aber es sind nicht nur die Eier, an denen es Trump mangelt. Es ist vor allem das Hirn. Das ist auch, was herauskommt, wenn man nicht die Eier hat, eine Frau zur Präsidentin zu machen.
Die Bettelei erinnert mich auch irgendwie an #Merz, dem gerade auffällt, dass er Stimmen von den #Grünen braucht.

#Wahlanalyse zur #Bundestagswahl auf Basis der Milieu-Studie zeigt, der Mitte-Wahlkampf von #SPD, #CDU #CSU und #Grünen ist gescheitert. Profitiert hat die #AfD.

- #Union z.B. in ihren Stamm-Milieus schlecht abgeschnitten. Der pragmatischen #Mitte sei neben Ordnung und Sicherheit auch Humanität wichtig. Ich hoffe die Union hört das!!

- Fundamental-Opposition und AfD-Narrative hätten nur die AfD gestärkt

- Grüne konnten in der Mitte nicht punkten, trotz starkem Versuch

https://taz.de/Milieus-in-Deutschland/!6072555/

Man kann sich ja schon mal freuen, dass die in den letzten Tagen wichtigste Frau der #Grünen
@katdro schon lange im #Fediverse aktiv ist!

Was die #SPD einfach nicht kapiert: #Merz ist ein prinzipienloser Wendehals. Erst eine 90°-Wendung nach rechts, um mit der AfD gegen Migranten zu hetzen. Dann eine 180°-Wendung nach links, um sich seinen Billionenhaushalt zu sichern. Als nächstes? Wieder 90° zurück, um das Geld seinen Lobbyspezis in den Rachen zu werfen. Und dann wieder 180°, um dem nächsten in den Hintern zu kriechen. Immer im Schlepptau: die Wackeldackel von der SPD. Und leise weinend im Abseits der Opposition: die #Grünen, die immer noch verzweifelt hoffen, dass Merz zumindest eine müde Milliarde fürs Klima investiert. Vergeblich, natürlich.

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Die #Grünen hätten ihre Zustimmung zu den Schuldenpaketen der Ampel an eine Zusammenarbeit beim #AfD-Verbot knüpfen können. Das haben sie nicht getan. Jetzt beschweren sie sich über die Blockade eines Berichts zur Todesfahrt von Mannheim. Doch wo war dieser Einsatz beim AfD-Verbot? #Doppelmoral!